Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB Reg.VoSü - 16.12.2014

Rüdiger Stein: „Die Ängste des Pfälzerwaldvereins sind unbegründet. Ehrenamtliche Tätigkeiten sind vom Mindestlohn ausgenommen.“

Der Pfälzerwaldverein (PWV) ist eine wichtige Größe und leistet viel für die attraktive Tourismuslandschaft Pfälzerwald. 

Die in den letzten Wochen vom Pfälzerwaldverein getätigten Aussagen zur Einführung des Mindestlohns am 01. Januar 2015 sind willkürlich. Hier wird mit Begriffen jongliert und letztlich zusammen geworfen, was nicht zusammen passt. Rüdiger Stein, DGB-Geschäftsführer der Region Vorder- und Südpfalz, äußerte sich zur jüngsten Berichterstattung wie folgt:

„Ein Ehrenamt ist in der Regel als freiwilliges öffentliches Amt zu verstehen, das nicht auf Entgelt ausgerichtet ist. Insofern erhalten Personen, die ein Ehrenamt ausüben, auch keinen Lohn, sondern allenfalls eine Entschädigung für den entstandenen Aufwand. Eine Definition des Ehrenamtes kann vom Steuergesetz abgeleitet werden. Nach § 22 Abs. 3 des Mindestlohngesetzes ist ehrenamtliche Tätigkeit vom Mindestlohn ausgenommen. Wenn es sich um ehrenamtliche Tätigkeit handelt, gilt unabhängig davon, ob eine Aufwandsentschädigung gezahlt wird oder nicht, kein Mindestlohn.

Zielt man jedoch darauf ab, ein Gewinn zu erwirtschaften, kann man nicht mehr vom Ehrenamt im engeren Sinne sprechen. Wo Geld verdient wird, sollten auch die Mitarbeiter entsprechend entlohnt werden. Mit mindestens 8,50 Euro ab 01. Januar 2015.“

Die Stimmungsmache im Vorfeld der Mindestlohneinführung ist politisch motiviert. Hier werden Ängste geschürt, um noch mehr Ausnahmen im Mindestlohngesetz zu erreichen. Dabei zeigen seriöse Studien, dass sich die Einführung eines Mindestentgelts im Gegenteil positiv auf Konjunktur und Wirtschaft auswirkt.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Herrn Rüdiger Stein; DGB Regionsgeschäftsführer in der Region Vorder- und Südpfalz.

E: Ruediger.Stein@dgb.de

T.: 0621 51 80 18

Kaiser-Wilhelm-Straße 7

67059 Ludwigshafen


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